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Thema: Entscheidung des BGH: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar Inhalt: Die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Banken und Investor:innen den Staat um Milliardenbeträge betrogen haben, sind strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof erstmals in einem Grundsatzurteil bestätigt. Damit wurden zwei britische Aktienhändler rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Die Verteidiger hatten argumentiert, die Geschäfte seien wegen einer Gesetzeslücke nicht strafbar gewesen. Dieser Ansicht widersprach der BGH allerdings. Die Angeklagten hätten vorsätzlich gehandelt und die Geschäfte nur betrieben, um die Finanzämter zu Steuererstattungen zu veranlassen. Mit Cum-Ex-Deals hatten Investor:innen, Banken und Aktienhändler:innen den deutschen Fiskus über Jahre um Milliarden Euro geprellt. Dabei wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch um den Stichtag hin- und hergeschoben. Für diese Transaktionen ließen sich die Beteiligten Kap...

Thema: Mayschoß: Nach der Flut | tagesthemen mittendrin Inhalt: Nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands gab es viele bedrückende Bilder. Auch Mayschoß, ein Dorf im Ahrtal, war tagelang von der Außenwelt abgeschnitten. Mehr Informationen und weitere tagesthemen mittendrin Berichte hier: https://www.tagesschau.de/inland/mittendrin/tt-mittendrin-uebersicht-101.html Das Wasser hat Straßen und Schienen zerstört, Hilfe kam erst mal nur aus der Luft. Diese Isolation war und ist hart, aber sie hat die Menschen zusammengeschweißt. Herausgegeben von: tagesschau Hier klicken, um Video bei YouTube anzuschauen.

Thema: Explosion in Leverkusen: Suche nach fünf Vermissten geht weiter Inhalt: Die Suche nach den fünf Vermissten im Chempark Leverkusen kann nach Einschätzung der Feuerwehr noch länger dauern. „Es ist die ganze Nacht gesucht worden und nachgelöscht worden und das wird heute im Laufe des Tages fortgesetzt“, sagte der Leiter der Leverkusener Feuerwehr, Hermann Greven, in einem Interview von WDR2 am Mittwochmorgen. Von der Einsatzstelle gehe im Moment keine Gefahr aus. Die gewaltige Explosion und der Brand hatten sich am Dienstagvormittag im Tanklager eines Entsorgungszentrums im Chempark Leverkusen ereignet. Die Ursache ist bisher noch nicht bekannt. Am Donnerstag will die Polizei eine erste Begehung des Explosionsorts durchführen. Mindestens zwei Menschen kamen ums Leben, 31 weitere erlitten Verletzungen. Aktuelle Informationen zur Explosion in Leverkusen: https://www.tagesschau.de/inland/explosion-leverkusen-107.html Herausgegeben von: tagesschau Hier klicken, um Video bei YouT...

Thema: Sturm auf das US-Kapitol: Erste Anhörung im Untersuchungsausschuss Inhalt: Die erste Anhörung im Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol im Januar dieses Jahres ist geprägt von Bildern und Erinnerungen an einen Tag der Gewalt. Doch ob die Hintergründe wirklich klar werden, bleibt fraglich. Eigentlich sollte eine unabhängige Kommission ermitteln, parteiübergreifend. Das haben die Republikaner im Senat allerdings verhindert. Also ist der Ausschuss jetzt im Repräsentantenhaus angesiedelt, wo die Demokraten die klare Mehrheit haben. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kapitol-sturm-ausschuss-101.html Herausgegeben von: tagesschau Hier klicken, um Video bei YouTube anzuschauen.

Thema: Söder im tagesthemen-Interview: Testpflicht für alle Einreisenden kommt Inhalt: Schon ab Anfang August werden die Corona-Auflagen für Reiserückkehrer:innen voraussichtlich maßgeblich verschärft: Dann werden wohl alle, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen, einen negativen Test vorweisen müssen. "Der Bund hat uns jetzt zugesichert, er wird bis zum 1. August alles probieren, eine einheitliche Testpflicht einzuführen, nicht nur für Flugreisende", kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in den tagesthemen an. Die neue Regelung werde nach den Worten des CSU-Chefs ganz einfach lauten: "Jeder braucht einen Test." Bereits seit längerem ist bekannt, dass Gesundheitsminister Spahn alle Einreisenden verpflichten will, einen Genesenen- oder Impfnachweis vorzulegen oder sich testen zu lassen. Wie Söder nun in den tagesthemen sagte, habe es aber Bedenken gegeben, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage fehle, um Neuregelungen so zügig umzusetzen. Heute...

Thema: Debatte: Grundrechte zurück für Geimpfte? | Markus Lanz vom 27. Juli 2021 Inhalt: Die Quote der vollständigen Impfungen steigt momentan zwar langsam, aber stetig. Daher wird auch die Debatte nach den Grundrechten und Freiheiten der vollständig Geimpften größer. Doch die Lager spalten sich, denn für die einen ist es der richtige Schritt zurück in die Normalität, doch für die anderen ist es nur eine einschleichende Impfpflicht. Für die FDP-Gesundheitsexpertin ist ein Schritt weiter zurück in die Normalität wünschenswert, doch würde der Weg über die Rückgewinnung der Grundrechte nur für geimpfte Personen der falsche Ansatz sein. Denn vergessen hierbei würden ganz logisch diejenigen, die dieses nicht sind. Daher plädiert sie für die weitere Strategie „Geimpft, Genesen, Getestet“ auf einen langfristigen Zeitraum. Doch nicht in dem vollen Umfang wie bisher, denn mittlerweile nähere man sich dem Punkt, an dem jeder Mensch sich impfen lassen und zum Schutz der Bevölkerung beitragen ...

Thema: heute journal vom 27.07.2021 Inhalt: Ob Corona-Maßnahmen gelockert oder verschärft werden, hängt auch von der sogenannten 7-Tage-Inzidenz ab. Bei fast 50 Prozent vollständig Geimpften, fordern Politiker nun neue Obergrenzen. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal. 01:36 Das Virus im Gepäck? In Deutschland ist die politische Diskussion um den Umgang mit Reiserückkehrern entbrannt. Gesundheitsminister Spahn spielt mit dem Gedanken an verpflichtende Tests für alle Reisenden. 04:57 Diskussionen um Inzidenzwerte Inzwischen sind in Deutschland fast 50 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Das wirkt sich auch auf die Bedeutung von Inzidenzwerten aus. Etliche Politiker fordern deshalb neue Obergrenzen für etwaige Beschränkungen. 07:09 Bald keine kostenlosen Tests Der bayerische Ministerpräsident hat im Gespräch mit Bettina Schausten im ZDF heute journal betont, dass Geimpfte ihre Grundrechte schnell zurückbekommen müssten, während Ungeimpfte durchaus Kosten...