"Corona-Notbremse": Bundesrat befasst sich mit Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Thema: "Corona-Notbremse": Bundesrat befasst sich mit Änderungen am Infektionsschutzgesetz
Inhalt: Die "Notbremse" soll bundesweit verbindliche Corona-Regeln bringen. Heute ist sie Thema im Bundesrat. Aktiv zustimmen muss die Länderkammer zwar nicht, doch eine Blockade wäre möglich. Dass ein Vermittlungsausschuss angerufen wird und so die Einführung des Gesetztes verzögert wird, erwarten Beobachter:innen jedoch nicht - trotz teils scharfer Kritik mehrerer Ministerpräsident:innen am neuen Infektionsschutzgesetz. Weitere Informationen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-bundesnotbremse-103.html
Herausgegeben von: tagesschau

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