Thema: Der Bundesrat lässt die Änderungen am Infektionsschutzgesetz passieren
Inhalt: Der Bundesrat hat die bundesweite "Corona-Notbremse" gebilligt. Die Länderkammer legte keinen Einspruch gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein, wie Präsident Haseloff mitteilte. In der Sondersitzung hatte es jedoch erhebliche Kritik an der Vorlage gegeben. Bundespräsident Steinmeier muss das Gesetz nun noch unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Die "Notbremse" war gestern vom Bundestag beschlossen worden. Trotz umfassender Kritik der Opposition verabschiedete er mehrheitlich die Änderungen im Infektionsschutzgesetz und schuf damit die gesetzliche Basis für die Umsetzung. Weitere Informationen: https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-notbremse-105.html
Herausgegeben von: tagesschau
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