Thema: Verfassungsschutz beobachtet "Querdenken"-Bewegung bundesweit
Inhalt: Teile der "Querdenken"-Bewegung werden nun auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie das Bundesamt dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte, wurde dafür ein Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtet. Darin erfasste Teile der Protestbewegung könnten entweder als sogenannter Verdachtsfall oder auch als erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt bearbeitet werden. Die dort beobachteten relevanten Akteur:innen würden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Dazu gehört das Speichern von persönlichen Daten, die Anwerbung von V-Leuten und in begründeten Fällen auch Kommunikationsüberwachung. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes passen die als extremistisch eingeschätzten Teile der Bewegung in keine der bisherigen Schubladen: Deshalb wurde ein neuer Phänomenbereich mit der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen. Mehr Infos: https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-querdenker-103.html
Herausgegeben von: tagesschau
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