Liberal oder sozial – was sichert Wohlstand für alle? | maybrit illner vom 02.09.2021

Thema: Liberal oder sozial – was sichert Wohlstand für alle? | maybrit illner vom 02.09.2021
Inhalt: Ausschnitt aus der "maybrit illner" Sendung vom 2. September 2021. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: https://kurz.zdf.de/HD8/ Für FDP-Chef Christian Lindner wäre die Verhinderung einer rot-rot-grünen Regierung kein hinreichender Grund für den Eintritt in eine Ampelkoalition. "Verhinderung allein, das wäre ein zu bescheidener Anspruch an Gestaltung", sagte Lindner. Ihm fehle noch die Fantasie, "welches Angebot Herr Scholz zum Beispiel der FDP machen könnte", das für die Freien Demokraten attraktiv wäre, bei dem aber nicht "Frau Kollegin Esken oder Kevin Kühnert sagen würden: Nicht mit uns." Die SPD-Führung wird nach Angaben von Saskia Esken im Falle eines Wahlsieges gemeinsam über mögliche Koalitionen entscheiden. Regierungsbündnisse würden "zwischen Parteien geschlossen", so die SPD-Chefin. Deshalb habe die Parteiführung "seit bald eineinhalb Jahren ein sehr, sehr enges Verhältnis" mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich und Generalsekretär Lars Klingbeil. "Wir haben eine Führung gemeinsam gebildet, die diesen weiten Weg jetzt zusammen gegangen ist und diese gemeinsame Führung, die wird auch über den Wahltag hinaus gemeinsam arbeiten und dann auch gemeinsam Entscheidungen treffen", sagte Esken. Jetzt jedoch müssten erst einmal die Wählerin und der Wähler entscheiden. In der Debatte um ein mögliches Bündnis der Sozialdemokraten mit der Linkspartei betonte Esken, der vielfach zitierte Parteitagsbeschluss von 2013 beziehe sich nicht allein auf die Linkspartei. Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit seien unter anderem eine solide Haushaltspolitik und klare Bekenntnisse zur Nato, zur transatlantischen Zusammenarbeit und zu einer starken Europäischen Union. Bei der Linken habe man erst letzte Woche bei der Abstimmung zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan gesehen, "dass da keine Regierungsfähigkeit" und auch "kein Wille" zur Regierungsbeteiligung da sei. Außerdem wurde über denn Sinn eines höheren Mindestlohns diskutiert. Christian Lindner (FDP) argumentierte, dass ein höherer Mindestlohn bei gleichbleibender Minijobgrenze den Effekt habe, dass für viele kein höherer Verdienst möglich sei. Außerdem kritisierte er, dass Hartz-IV-Empfänger einen Großteil von Einkommen über 100 Euro abgeben müssten. Saskia Esken (SPD) führte an, dass eine ganze Menge Menschen in Vollzeit mit Mindestlohn arbeiteten, um aufzustocken, um "ihre Familie über Wasser zu halten." Das sei eine Subventionierung von Löhnen. Mit einer Erhöhung des Mindestlohns würde man sicherstellen, dass aufstockende Vollzeitarbeitende nicht noch einen Minijob zusätzlich machen müssten. "Das ist nicht in Ordnung, das ist unanständig", so Esken. Die Gäste der Sendung: Saskia Esken, Parteivorsitzende, SPD Christian Lindner, Partei- und Fraktionsvorsitzender, FDP Henrike Roßbach, Journalistin, Parlamentsbüro „Süddeutsche Zeitung“ Gabor Steingart, Journalist und Buchautor ---- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/. #Bundestagswahl #Lindner #Esken
Herausgegeben von: ZDFheute Nachrichten

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