Lobbyismus: Gemischtes Zeugnis für Bundespolitik

Thema: Lobbyismus: Gemischtes Zeugnis für Bundespolitik
Inhalt: Maskenaffäre, Wirecard, Aserbaidschan- und Amthor-Affäre - eine Reihe an Skandalen. Die Transparenz-Organisation LobbyControl hat eine durchwachsene Bilanz der vergangenen vier Regierungsjahre der Großen Koalition gezogen. Unter dem Druck großer Skandale seien Union und SPD zwar "wichtige Schritte" in Richtung Transparenz bei Lobbyistenkontakten und Integrität in der Politik gegangen, erklärte die Initiative am Mittwoch. Das Ergebnis sei aber "ausbaufähig". Größter Handlungsbedarf bestehe beim Lobbyisteneinfluss auf die Gesetzgebung und bei der Parteienfinanzierung. Insgesamt positiv bewertete die Organisation die Einführung eines Lobbyregisters und "deutlich strengere" Abgeordnetenregeln. "Insbesondere die Union" habe aber "weitere notwendige Schritte blockiert", erklärte Berichtsautor Timo Lange. So fehle in der Regierungsbilanz "eine Lobby-Fußspur für Gesetze und eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung". Mehr zum Thema hier: https://www.tagesschau.de/inland/lobbycontrol-109.html
Herausgegeben von: tagesschau

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