Pro und Contra: Ein Meldeportal gegen Steuerbetrug - eine gute Idee?

Thema: Pro und Contra: Ein Meldeportal gegen Steuerbetrug - eine gute Idee?
Inhalt: Baden-Württembergs Online-Portal für die Meldung von Steuerbetrug hat für heftige Debatten gesorgt. Ist eine solche Plattform eine gute Idee? Nach Baden-Württemberg denken offenbar auch andere Bundesländer über Möglichkeiten nach, mögliche Steuerhinterziehung online melden zu können. "Bei der Digitalisierung der Verwaltung sollten wir möglichst keinen Bereich ausnehmen", sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold dem "Handelsblatt" und der "Welt". In diesem Sinne prüfe die Landesregierung auch die Einrichtung eines entsprechenden Online-Portals. Hingegen scheinen Thüringen und Berlin auf eine bundesweite Lösung zu setzen. Ein Onlineangebot für anonyme Anzeigen könne aus "Akzeptanzgründen in der öffentlichen Wahrnehmung wenn dann besser im Länderverbund erreicht werden", teilte das Finanzministerium in Erfurt mit. Einen Alleingang in dieser Frage kann sich die Landesregierung derzeit nicht vorstellen. Einen gemeinsamen Weg aller 16 Bundesländer hält dagegen auch die Berliner Senatsfinanzverwaltung für denkbar. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte das Portal am Montag freischalten lassen, um den Kampf gegen Steuerbetrüger:innen zu verstärken. Darauf hatte es Kritik unter anderem von Union und FDP gehagelt. Bayaz verwies darauf, dass es ähnliche Projekte auch in anderen Bundesländern gebe, nur eben nicht online. Die Grünen um Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigen die Plattform als zeitgemäßes Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Schon bis dato habe man Steuerbetrug anzeigen können – aber per Brief oder Mail. Mehr Informationen zur Diskussion über die Meldeportale: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/steuersuender-portal-andere-bundeslaender-101.html
Herausgegeben von: tagesschau

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