Thema: Wahlkampf: Schlussrunde der Parteien | Livestream
Inhalt: NNach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Kassierer durch einen Maskenverweigerer haben die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet verlangt. "Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter", sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet in der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-mittwoch-103.html#Union-SPD-und-Gruene-fuer-schaerferes-Vorgehen-gegen-Hass-im-Netz "Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat. Deshalb müssen wir dringend diesem Hass uns entgegenstellen und ihn schon im Ansatz ersticken."Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bedauerte, dass das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz in dieser Wahlperiode am Widerstand der Union gescheitert sei. "Das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode gleich wieder versuchen", sagte er und sprach sich ebenfalls für "klare Maßnahmen im Netz" aus. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisierte, Hassbotschaften im Internet würden nicht schnell genug gelöscht, auch die Strafermittlungen dauerten zu lange. Und: "Wir brauchen dringend eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland." Kurz vor dem Wahlsonntag war es für CDU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU die letzte Chance, vor einem Millionenpublikum ihre Positionen gegenüber den anderen abzugrenzen und noch einmal um die Stimmen der interessierten Wählerinnen und Wähler zu werben. Die Teilnehmer der „Schlussrunde“ sind: Armin Laschet (CDU) Olaf Scholz (SPD) Alice Weidel (AfD) Christian Lindner (FDP) Janine Wissler (Die Linke) Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Markus Söder (CSU)
Herausgegeben von: tagesschau
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