Thema: Europäischer Gerichtshof: Polen soll täglich eine Million Euro zahlen
Inhalt: Seit Jahren mahnt, warnt und kritisiert die EU Polen wegen seiner umstrittenen Justizreform. Das Land verstoße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und gegen EU-Recht. Das sah auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Rechtssprechung so - doch Polen ignoriert diese Entscheidungen bis heute. Nun zieht der EuGH Konsequenzen: Er verurteilte Polen zu einem Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag, an dem die vom obersten europäischen Gericht gefällten Urteile weiterhin nicht umgesetzt werden. Der Richterspruch zielt vor allem auf die 2018 in Polen eingesetzte Disziplinarkammer. Dieses Gremium ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig. Die Kammer kann die Immunität der Richter aufheben, ihnen das Gehalt kürzen oder sie sogar suspendieren. Die polnische Regierungspartei gab an, mithilfe der Kammer vor allem gegen Korruption vorgehen zu wollen. Doch aus Sicht der EU verstößt Polen mit diesem Vorgehen gegen das Prinzip einer unabhängigen Justiz und untergrabe die Gewaltenteilung. 2019 leitete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Im folgenden Jahr urteilte auch der EuGH gegen das polnische Gremium und forderte, die Disziplinarkammer solle ihre Arbeit sofort einstellen. Sie diene der "politischen Kontrolle von Gerichtsentscheidungen" und der "Ausübung von Druck auf Richter", teilten die Richter am EuGH mit.
Herausgegeben von: tagesschau
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