Österreich: Druck auf Kanzler Kurz wächst

Thema: Österreich: Druck auf Kanzler Kurz wächst
Inhalt: Mit den Korruptionsermittlungen gegen ihn mehren sich die Rufe nach Rücktritt. Aus der Opposition und von mehreren hundert Demonstrant:innen gestern Abend auf den Straßen Wiens. Auch Kurz' grüner Koalitionspartner geht zunehmend auf Distanz. Eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP sei angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe nur ohne Kurz möglich, sagte Grünen-Fraktionschefin Maurer in Wien. Es sei ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig sei. Zudem wollen die Grünen in Gesprächen mit anderen Parteien die Lage sondieren, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden und um „Stabilität und Aufklärung“ sicherzustellen. Das teilte Parteichef und Vizekanzler Kogler mit. Am kommenden Dienstag will die Opposition in einer Sondersitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Die ÖVP hält bisher an ihm fest. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch aus Steuermitteln bezahlte und geschönte Umfragen abgesichert haben. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt bekannt geworden waren. Gegen Kurz laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Der Skandal hatte im Mai 2019 zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz' ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Mehr zum Thema: https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-regierungskrise-111.html
Herausgegeben von: tagesschau

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