Thema: SPD, Grüne und FDP zu Ende der epidemischen Notlage
Inhalt: SPD, Grüne und FDP äußern sich über den Umgang mit der epidemischen Notlage. Berichten zufolge sind sich die möglichen Koalitionsparteien einig, dass die Corona-Notlage in Deutschland enden soll. Berichten zufolge haben sich die Parteien aber auch auf Übergangsregeln bis Ende 2022 verständigt, um weiter auf die Pandemie-Entwicklung reagieren zu können. Diese sehen demnach unter anderem folgende Möglichkeiten für die Länder vor: die Fortführung der Maskenpflicht, Zugangsbeschränkungen zu öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen mit 2G- oder 3G-Regel, Abstandsgebote "vornehmlich" in öffentlichen Innenräumen, die Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden und Gästen sowie Auflagen für den Betrieb von Bildungseinrichtungen wie etwa Schulen. Berichten zufolge soll dafür der Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes geändert werden.
Herausgegeben von: tagesschau
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