Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse

Thema: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse
Inhalt: Die Bundesnotbremse galt von Ende April bis Ende Juni. Das Bundesverfassungsgericht hat nun mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zurückgewiesen. Sie seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ordnet den Beschluss ein. Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/inland/bundesnotbremse-bundesverfassungsgericht-101.html
Herausgegeben von: tagesschau

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