Streit statt Stärke – doch nicht gemeinsam gegen Putin? | maybrit illner vom 09.06.2022

Thema: Streit statt Stärke – doch nicht gemeinsam gegen Putin? | maybrit illner vom 09.06.2022
Inhalt: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, will Erpressungsversuchen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit Härte begegnen. Der türkische Staatschef agiere derzeit "brandgefährlich", sagt Weber bei "maybrit illner" unter anderem mit Blick auf die strikt ablehnende Haltung Ankaras zur Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato. ----- Dies ist ein Ausschnitt der "maybrit illner"-Sendung vom 09. Juni 2022. Die ganze Sendung gibt es in der ZDFmediathek: https://kurz.zdf.de/ximN/ ----- Erdoğan habe "an vielen Ecken versucht, Europa zu erpressen", betont Weber. Dem müsse mit "Entschlossenheit und Stärke" begegnet werden. Die EU werde ihr zur Verfügung stehende Machtmittel wie den Zugang zum Binnenmarkt nutzen. Schweden und Finnland seien in der europäischen Werte- und Verteidigungsgemeinschaft willkommen. Angesichts der ablehnenden Haltung der Türkei resümiert Claudia Roth (B‘90/Die Grünen): "Wir zahlen jetzt ein Stück weit den Preis für eine politische Abhängigkeit." Deutschland habe sich abhängig gemacht in der Flüchtlingsfrage und die Nato habe lange Zeit keine Reaktion auf die "völkerrechtswidrigen Angriffe" der Türkei in Syrien und dem Nordirak gezeigt. Im nächsten Jahr seien Wahlen in der Türkei und da müsse Erdogan punkten, so Roth. Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios Washington, betont, dass die Kriterien, die Finnland und Schweden erfüllen müssten, von der heutigen Türkei nicht erfüllt werden würden. Mit Blick auf die Haltung von US-Präsident Biden sagt Theveßen, dass klargemacht werden soll, dass die USA mit langem Atem die Ukraine unterstützen würden, bis der ukrainische Präsident Selenskyj aus einer Position der Stärke heraus einen Kompromiss finden würde. Vor dem Hintergrund der Aggression Russlands gegen die Ukraine fordert Manfred Weber (CSU) Deutschland und Frankreich auf, in Europa Führung zu übernehmen. "Wenn die Ukraine heute verlieren würde, dann würde europaweit, vielleicht sogar weltweit der Eindruck da sein, Deutschland ist schuld daran", sagt Weber. Das sei ein verbreitetes Gefühl. In zwei Wochen sollten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den Kandidatenstatus für die Ukraine beraten, so Weber. Aber alle Regierungschefs, mit denen er spreche, vermissten ein "Signal aus dem Kanzleramt". Auch aus Frankreich käme derzeit nichts. "Wir Europäer sind derzeit nackt in einer Welt von Stürmen", kritisiert Weber. Der frühere Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, nahm Deutschland gegen Kritik in Schutz, das Land halte seine Zusagen zu Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ein. "Alles was Deutschland offiziell versprochen hat, ist entweder schon geliefert worden oder ist auf dem Weg", sagt er. Eine Ausnahme seien die Haubitzen. Der Journalist Deniz Yücel bezweifelt das, laut ukrainischen Quellen seien noch keine schweren Waffen angekommen. In der Ukraine gehe es nicht nur um das Land an sich, sondern um Werte der Zivilisation und universelle Werte, so Yücel. Man habe aber ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Vertretung dieser Werte. Yücel führt als Beispiel den Fall Julian Assange an. Die Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse erklärt, dass sich Osteuropa jahrzehntelang von der deutschen Politik übergangen gefühlt habe, wenn es um die Beziehungen zu Russland gegangen sei, insbesondere bei Nord Stream. Europa müsste nun so einig wie möglich auftreten, das sei das größte Gut, so Sasse. Die Gäste der Sendung: Claudia Roth, Kulturstaatsministerin, B‘90/Die Grünen Manfred Weber, EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender, CSU Deniz Yücel, Journalist Ben Hodges, ehemaliger US-General Gwendolyn Sasse, Politikwissenschaftlerin, Direktorin ZOiS Berlin Elmar Theveßen, Leiter ZDF-Studio Washington #Ukraine #Türkei Europa
Herausgegeben von: ZDFheute Nachrichten

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