Thema: Teures Tanken: Habeck will verschärftes Kartellrecht, Lindner stellt sich dahinter I Berlin direkt
Inhalt: Im Streit um den Tankrabatt unterstützt Finanzminister Lindner eine Verschärfung des Kartellrechts, ein Vorschlag von Robert Habeck. "Die Richtung stimmt", sagt Lindner in der ZDF-Sendung "berlin direkt". Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich demonstrativ hinter Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne) und seine Pläne für ein verschärftes Kartellrecht gestellt. Habeck habe sogar einen Auftrag bekommen, das Kartellrecht zu überprüfen. "Wir haben im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket geschrieben, dass das Kartellamt in die Lage versetzt werden muss, die Märkte zu kontrollieren", so Lindner. Jetzt komme es auf die konkrete Umsetzung an, aber: "Die Richtung stimmt." Lindner sprach sich in diesem Zusammenhang gegen eine neue Steuer aus: "Ich hoffe, dass der Vorschlag der sogenannten Übergewinnsteuer damit vom Tisch ist", so Lindner. Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen vor, die Gewinne von Mineralölkonzernen abzuschöpfen - auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch. Notfalls sollen die Konzerne sogar zerschlagen werden können, wie aus einem Strategiepapier hervorgeht, das dem ZDF-Hauptstadtstudio vorliegt. ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/. #Tankrabatt #Habeck #Kartellrecht
Herausgegeben von: ZDFheute Nachrichten
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