Thema: Krieg und Krise – ist Deutschland überfordert? | maybrit illner vom 29.09.2022
Inhalt: Lange hat die Regierung gerungen, jetzt gibt es eine Lösung zu den steigenden Gaspreisen. Und die Summe übertrifft sämtliche Erwartungen. Ein über Kredite finanziertes 200-Milliarden-Euro-Paket soll die hohen Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. ----- Dies ist ein Ausschnitt der "maybrit illner" Sendung vom 29. September 2022. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF-Mediathek: https://kurz.zdf.de/VMYnb/ ----- Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreiskommission soll nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schon "deutlich Anfang Oktober" eine Konzeption für die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben vorlegen. Diese "werden wir dann parlamentarisch beraten und umsetzen." Bei den Gaskunden ankommen solle die Bremse "so schnell wie möglich". Wie hoch die Entlastung sein werde, hänge von der Entwicklung der Weltmarktpreise, europäischen Lösungen und auch davon ab, wie schnell Kohlekraftwerke, LNG-Terminals und Kernkraftwerke ans Netz kämen, betonte der Minister. Auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, geht davon aus, dass ein Mechanismus für die Gaspreisbremse Mitte Oktober vorliegen wird. "Dann wird das Kabinett sehr schnell beraten und dann sehr schnell ins parlamentarische Verfahren gehen. Und wir wissen, dass der Bundestag sehr schnell entscheiden kann", sagte Nouripour. Ziel sei, den Gaskunden "beim Grundbedarf" zu helfen. Weil zu den Adressaten der Entlastung auch Unternehmen zählten, werde dieser nicht einheitlich sein. Klar sei aber, dass der jeweilige Grundbedarf einen Preisdeckel bekomme "und alles da drüber den Anreizen zu sparen nicht entzogen wird". Finanzminister Lindner schloss nicht aus, dass ein Teil des am Donnerstag beschlossenen 200-Milliarden-Fonds auch in den Strommarkt fließen könnte. Dies könne dann geschehen, wenn die zur Finanzierung der Strompreisbremse abgeschöpften Zufallsgewinne nicht ausreichten. Sollte zur Strompreisbremse nicht wie geplant eine europäische Lösung zustande kommen, "machen wir es national", kündigte der Minister an. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz kritisiert den 200-Milliarden-Fond stark. "Wir haben in diesem Jahr mehr Gas verstromt und verbraucht als im letzten Jahr. Diesen Eindruck, den muss die Bundesregierung auch an jeder Stelle widersprechen, dass wir jetzt sozusagen alles gelöst haben. Wir sind ganz am Anfang der Lösung des Problems." Die stellvertretende RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck hält ein Handeln trotzdem für nötig: "Ich gehe davon aus, dass die 200 Milliarden dringend gebraucht werden, weil der Wohlstandsverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern ja schon angekommen ist, ebenso bei den Unternehmen." Man müsse außerdem weiterhin an der Unterstützung für die Ukraine festhalten, so die Journalistin Katja Gloger. Eine Debatte über "Sozialtourismus" und ukrainische Geflüchtete sein da nicht angemessen: "Die Menschen in der Ukraine kämpfen ja auch für uns und sie sterben ja auch für uns. Und wenn wir eine Debatte führen, ob wir Ukrainerinnen und Jugendlichen und Kindern, ob wir denen jetzt Bürgergeld geben oder nicht, das finde ich ehrlich gesagt schäbig." Die Gäste der Sendung: Christian Lindner, FDP, Bundesfinanzminister Omid Nouripour, B'90/Die Grünen, Parteivorsitzender Friedrich Merz, CDU, Parteivorsitzender Katja Gloger, Journalistin, Autorin u. a. "Putins Welt" Eva Quadbeck, stellvertretende Chefredakteurin und Leiterin Hauptstadtbüro RND ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf https://www.zdf.de/nachrichten #MaybritIllner #Gaspreise #Energiekrise
Herausgegeben von: ZDFheute Nachrichten
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