Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Einige Befugnisse des Verfassungsschutzes gehen zu weit

Thema: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Einige Befugnisse des Verfassungsschutzes gehen zu weit
Inhalt: Der Bundesverfassungsschutz verstößt mit der Weitergabe von persönlichen Daten teilweise gegen das Grundgesetz – wenn Geheimdienste Daten an die Polizei weitergeben, verletzt das teils das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bereits Ende September. Nun wurde der Beschluss des Gerichts schriftlich veröffentlicht. Mehr zum Thema: https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsschutz-datenweitergabe-bundesverfassungsgericht-101.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau
Herausgegeben von: tagesschau

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