Thema: Kabinett beschließt Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekund:innen
Inhalt: Das Bundeskabinett hat die geplante Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekund:innen gebilligt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Verbraucher:innen im Dezember keine Abschlagszahlung leisten müssen. Die Kosten übernimmt stattdessen der Bund. Die Regierung geht von etwa neun Milliarden Euro aus. Bundestag und Bundesrat stimmen in einer Woche darüber ab. Über weitere Entlastungen beraten Bund und Länder heute Nachmittag. Zuvor hatten die Länderchef:innen untereinander beraten. Niedersachsens Ministerpräsident Weil forderte anschließend, bei den Entlastungen einen einheitlichen Pfad. Man könne niemandem erklären, warum es in Dezember und ab März Hilfen gebe, dazwischen aber nicht. Auch Nordrhein-Westfalens Länderchef Wüst sagte, es dürfe keine Winterlücke geben. Es sei nicht klug, gerade im kältesten Monat Januar eine Lücke bei den Entlastungen zu lassen. Ein weiteres Thema bei den Beratungen der Bundesregierung und der 16 Länderchef:innen ist auch das 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Eigentlich besteht schon Einigkeit, dass ein 49-Euro-Ticket geschaffen werden soll, doch die Länder machen dauerhaft höhere Zuschüsse vom Bund zur Bedingung. Mehr zu diesen Themen: https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-einmalzahlung-gaskunden-101.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/entlastungen-gaspreisbremse-strompreisbremse-101.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau
Herausgegeben von: tagesschau
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