Zusammen mit @AnwaltJun! Wir wollen erreichen, dass auf X endlich geltendes Recht durchgesetzt wird. Doch dafür brauchen wir mehr Rechtsprechung. Rechtsprechung, an der sich Behörden entlang hangeln können, um endlich schneller handeln zu können.
Du willst uns dabei helfen? So geht's:
Wenn du Hate Speech bzw. rechtswidrige Inhalte auf X meldest und keine oder nur eine unzureichende Antwort erhalten hast, dann könnte dein Fall interessant sein.
Denn damit kommt X ihrer Verpflichtung, gemeldete Inhalte zu prüfen und ggf. zu entfernen, nicht nach.
Wenn es dich persönlich betrifft, solltest du in Erwägung ziehen, anwaltlich, bzw. gerichtlich gegen X vorzugehen (falls du es dir finanziell leisten kannst).
Denn jede Gerichtsentscheidung definiert die Verantwortungen der Plattformbetreiber weiter und gibt den Behörden mehr Zugriff. Ansonsten solltest du weiterhin rechtswidrige Inhalte anzeigen, dafür können wir hessengegenhetze.de empfehlen.
Weiterhin solltet ihr in folgenden Fällen:
Probleme bei der Meldung von rechtswidrigen Inhalten
Probleme im Umgang mit Beschränkungen von Accounts/Inhalten/Diensten
Probleme mit der Kontaktstelle oder dem gesetzlichen Vertreter der Online-Plattform
eine Meldung an den DSC der Bundesnetzagentur absetzen:
https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/3Verbraucher/3VB/start.html
Des Weiteren können wir nur jedem*r empfehlen, auf Alternativen wie BlueSky, Mastodon, Threads etc. auszuweichen. Falls du auf gar keinen Fall auf die Inhalte verzichten willst, beschränke dich auf den „Folge ich“ Tab, schließe die Kommentarspalte deiner Tweets oder moderiere sie. Insbesondere große Accounts sollten zwingend eine dieser beiden Varianten wählen, da ihre eigene Reichweite sonst für Fake News und rechte Hetze verwendet wird.
Das haben wir in diesem Artikel nochmal genauer ausgeführt:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/habeck-hass-twitter-minimieren/
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